Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
JBCS, Inh. Justus Bo Bredenbrücher, Holsteinanger 24a, 45259 Essen, Deutschland (im folgendem abgekürzt durch „JBCS“) erbringt Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie produktspezifischer Bedingungen und Produktscheine.
2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
Angebote sind unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder erste erkennbare Erfüllungshandlung von JBCS zustande. Zusätzliche Leistungen können über das Kundencenter bestellt werden und führen zu verbindlichen Verträgen.
3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung
JBCS kann die AGBs, Leistungsbedingungen und Entgelte ändern, sofern dies für Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mitgeteilt und gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.
4. Entgelte und Zahlungsbedingungen
Alle Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen werden per E-Mail zugestellt und gelten als zugegangen, wenn sie im Kundencenter abrufbar oder per E-Mail erhalten sind. Alternativ kann JBCS Rechnungen postalisch versenden, wofür 1,50 EUR zzgl. gesetzlicher USt. pro Dokument berechnet werden. Rechnungen sind sofort fällig mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen ohne Abzüge, Einwendungen müssen innerhalb dieses Zeitraumes erfolgen. Bei fehlgeschlagenen Zahlungen per SEPA-Lastschrift, die dem Kunden zu verschulden sind (zum Beispiel durch unzureichende Deckung des Kontos oder Ablehnung der Zahlung durch die Bank) wird eine Rücklastschriftgebühr von 10,00 EUR zzgl. USt. berechnet. Dies gilt nur für Zahlungen, welche per SEPA-Lastschrift abgewickelt werden. Zahlungen per Kreditkarte oder Debitkarte sind nicht von dieser Gebühr betroffen. Mahnungen führen zu einer Mahngebühr von 3,00 EUR zzgl. USt. pro Mahnung.
5. Software
Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an überlassener Software für die Vertragsdauer. Bei Vertragsende müssen alle Installationen der Software entfernt und sämtliche Kopien gelöscht werden.
6. Sperrung von Leistungen
JBCS kann Leistungen sperren, wenn offensichtlich ein rechtswidriges Verhalten des Kunden oder Dritter vorliegt oder der Kunde im Zahlungsverzug steht.
7. Vertragliches Rücktrittsrecht
Kunden können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht für Microsoft NCE-Lizenzen, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags (Lizenzaktivierung) innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist begonnen wird. In diesem Fall kann der Kunde den Vertrag nur gemäß den Microsoft NCE-Bedingungen ändern, das heißt, Anpassungen (z.B. Reduzierung der Lizenzanzahl) sind nur innerhalb der ersten 167 Stunden nach Bereitstellung möglich und eine anteilige Rückerstattung kann erfolgen. Nach Ablauf dieser 167-Stunden-Frist ist ein Widerruf oder eine Reduzierung der Lizenzanzahl ausgeschlossen, und der Kunde bleibt verpflichtet, die volle Vertragslaufzeit zu erfüllen und die vereinbarten Entgelte zu zahlen.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung
Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen sind im Produktschein beschrieben. Kündigungen bedürfen der Textform. Im Falle einer Kündigung bleibt der Kunde weiterhin verpflichtet, für die bis zu dem Zeitpunkt der Beendigung geleisteten Dienste die vereinbarten Kosten zu zahlen.
9. Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit unterhttps://www.ec.europa.eu/consumers/odr
JBCS ist weder dazu verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren von Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.